Am 10. Oktober (Pekinger Zeit) reichte Huawei am Montag Verwaltungsbeschwerde gegen die nationalen 5G-Fördervorschriften der spanischen Regierung ein, da die Vorschriften dazu führen könnten, dass Huawei seine Förderberechtigung verliert. Spanien hat mehr als 500 Millionen Euro (527 Millionen US-Dollar) an staatlichen Subventionen für die Entwicklung von 5G-Netzen in ländlichen Gebieten des Landes zugesagt, sagte jedoch, dass bestimmte Anbieter, die als „hochriskant“ eingestuft werden, ausgeschlossen würden.
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In den Vorschriften heißt es eindeutig, dass Geräte, Komponenten und zugehörige Software in Schlüsselelementen von 5G-Netzen „nicht von Lieferanten gekauft werden dürfen, die von Spanien als risikoreich eingestuft werden“. Sie sagten auch, dass Betreiber, die die 5G-Technologie des Lieferanten eingesetzt haben, gezwungen sein könnten, Geräte auszutauschen, wenn ein Lieferant als Hochrisikolieferant eingestuft wird.
Als Reaktion darauf reichte Huawei über seine spanische Tochtergesellschaft Verwaltungsbeschwerde ein und machte geltend, dass der Ausschluss bestimmter Lieferanten durch die spanische Regierung gegen das Gesetz verstoße, übertrieben sei und politisch motiviert sei.
„Die entsprechende Bestimmung greift in die Freiheit der Betreiber ein, den besten Anbieter auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuwählen, die kommerzielle, technische und Sicherheitsanforderungen widerspiegeln. Stattdessen wird versucht, bestimmte Anbieter auf der Grundlage willkürlicher politischer Kriterien auszuschließen“, sagte Huawei am Montag in einer per E-Mail versandten Erklärung.
Das spanische Wirtschaftsministerium, das für die Festlegung der Regeln zuständig ist, hat noch keine Liste verbotener Lieferanten erstellt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.
Erst vor einem Monat hatte Huawei gegen eine 5G-Entscheidung in Portugal Berufung eingelegt, nachdem die Cyber-Sicherheitskommission des Landes Betreibern verboten hatte, seine Geräte beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen zu verwenden.
Die Europäische Kommission hat den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht, den Einsatz von Geräten chinesischer Anbieter in ihren fortschrittlichsten Mobilfunknetzen schrittweise einzustellen. Unter den EU-Mitgliedstaaten sind Deutschland und Spanien zwei Länder, die stark auf chinesische Ausrüstung angewiesen sind. Laut einem von StrandConsult veröffentlichten Bericht werden ab Dezember 2022 38 % der 5G-Netze Spaniens von chinesischen Anbietern stammen. Im Vergleich dazu sind es in Deutschland 59 %, in Frankreich 17 % und in Italien 51 %.