Laut Transtelex hat das rumänische Verfassungsgericht einstimmig beschlossen, den gesamten Prozess der rumänischen Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären. Der Entscheidung zufolge muss der Präsidentschaftswahlprozess von vorne beginnen und die Regierung wird bald einen Termin für Neuwahlen festlegen.Das heißt, Kandidaten müssen sich erneut registrieren und vom Central Electoral Bureau (BEC) erneut überprüft werden.
Die Begründung für die Annullierung der Wahlergebnisse beruhte auf Informationen von Geheimdiensten, denen zufolge Russland in die Wahl eingegriffen habe.
Der Diaspora-Abstimmungsprozess ist derzeit im Gange, wird jedoch voraussichtlich unterbrochen.
Am Donnerstag und Freitag gingen beim Verfassungsgericht mehrere Anträge auf Nichtigerklärung der Präsidentschaftswahl ein. Am Morgen hielt das Verfassungsgericht eine informelle Sitzung ab, um zu entscheiden, ob eine Petition zur Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in einer formellen Sitzung erörtert werden soll. Gemäß der Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften kann die Überprüfung jedoch nur im Rahmen der zweiten Runde der Ergebnisüberprüfungsverfahren durchgeführt werden. Jetzt können sie nur noch über Beschwerden diskutieren, die von Kandidaten eingereicht wurden, die es in die zweite Runde geschafft haben.
In diesem Zusammenhang wurde die Kandidatin Elena Lasconi (Elena Lasconi) am Freitag im rumänischen Rundfunk nach der Möglichkeit einer Abschaffung des ersten Wahlgangs gefragt: „Wenn sie den ersten Wahlgang wirklich abschaffen, wird das schreckliche Spannungen in der Gesellschaft hervorrufen. Lassen Sie die Rumänen wählen!“
Am Donnerstag gingen beim Verfassungsgericht vier Petitionen ein, in denen die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde gefordert wurde. Die Einreichungen wurden von der National School of Political Science and Public Administration (SNSPA), dem National Institute of Totalitarism, der Publikation Calea Europeă und dem unabhängigen Kandidaten Cristian Terheş eingereicht.
Die Europäische Kommission untersucht auch, ob TikTok die Wahlen in Rumänien beeinflusst hat, nachdem ein wenig bekannter Călin Georgescu mit einer TikTok-Kampagne die erste Runde gewonnen hat und rumänische Geheimdienste berichteten, dass in seinem Namen eine groß angelegte illegale Kampagne durchgeführt wurde. Am Mittwoch wurde eine große Koalition gegen die extreme Rechte gebildet.
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