美国总统唐纳德·特朗普当地时间周五在社交平台发布声明称，凡对美国企业征收“数字服务税”的国家，其对美出口商品将面临“100%关税”。 特朗普强调，这一关税将“凌驾于与该国签署或拟议中的任何贸易协定之上”，一旦有关国家推进数字税计划，美国将“立即实施”相关关税措施。
Digitale Dienstleistungssteuern zielen in der Regel auf große Technologieunternehmen mit großen Volumina und hochdigitalen Unternehmen ab, insbesondere auf amerikanische Technologiegiganten wie Meta, Alphabet und Amazon. Daher werden sie von Trump seit langem als „eine unfaire Praxis, die sich gezielt gegen amerikanische Unternehmen richtet“ kritisiert. Der Bericht wies darauf hin, dass mehr als ein Dutzend Länder Steuern auf digitale Dienstleistungen eingeführt haben. Trump nannte sie in seiner Erklärung ausdrücklich. „Viele europäische Länder“ erwägen oder fördern entsprechende Steuern.
Die Trump-Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt Zölle als Gegenmaßnahme eingesetzt und Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder versprochen, die Steuern auf digitale Dienste erheben. Letztes Jahr drohte er damit, dass die Vereinigten Staaten alle Handelsverhandlungen mit Kanada abbrechen würden, wenn das Land darauf bestehe, eine eigene Version einer Steuer auf digitale Dienstleistungen voranzutreiben. Kanada kündigte daraufhin an, den Plan vor Inkrafttreten der Steuer auf Eis zu legen.
Es besteht jedoch weiterhin Unsicherheit darüber, ob Trumps Drohung auf rechtlicher Ebene erfolgreich umgesetzt werden kann. Anfang dieses Jahres lehnte der Oberste Gerichtshof der USA Trumps zuvor vorgeschlagenen globalen „reziproken Zolltarif“-Plan ab, der versuchte, für fast alle Länder unterschiedliche personalisierte Zollsätze festzulegen, basierend auf der Höhe der Zölle anderer Länder auf die Vereinigten Staaten. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das International Emergency Economic Powers Act den Präsidenten nicht ermächtige, einseitig solch weitreichende globale Zölle zu erheben.
在这一挫败发生数小时后，特朗普宣布已依据《1974年贸易法》第122条签署行政命令，对全球进口商品统一加征10%关税。 但按照该条款规定，此类关税最多只能持续150天，如需延长则必须获得国会批准，这也使得特朗普本次提出的“100%数字税报复关税”在法律依据上蒙上一层不确定阴影。
Derzeit hat Trump noch nicht klar dargelegt, auf welches Gesetz er sich berufen wird, um „sofort“ 100-prozentige Zölle gegen relevante Länder zu erheben, aber seine Aussage hat zweifellos die internationalen Auseinandersetzungen um die Steuer auf digitale Dienstleistungen verschärft und auch dazu geführt, dass die ohnehin schon reibungsreichen Handels- und Technologieregulierungsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern erneut angespannt sind.