Die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat einen neuen Vertrag zur Lizenzierung von Social-Media-Überwachungssoftware für künstliche Intelligenz im Wert von insgesamt 5,7 Millionen US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten. Der Vertrag wird von Carahsoft Technology bereitgestellt, dessen Produkt Zignal Labs heißt. Die Softwarelizenzen werden von der ICE-Agentur Homeland Security Investigations (HSI) genutzt, die auf Echtzeit-Datenanalyse zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen spezialisiert ist.

Die Zignal Labs-Plattform nutzt künstliche Intelligenz und maschinelle Lerntechnologie, um bis zu acht Milliarden Social-Media-Beiträge pro Tag zu scannen, um Strafverfolgungsbehörden gefilterte Überwachungsinformationen bereitzustellen. Berichten zufolge wird die Plattform nicht nur von der US-amerikanischen ICE, sondern auch vom israelischen Militär und dem Pentagon genutzt. Das US-Heimatschutzministerium (DHS) übernahm 2019 die Führung beim Erwerb von Lizenzen für Zignal Labs für den Secret Service.

Zusätzlich zu Zignal Labs verwendet ICE Tools wie ShadowDragon, das Netzwerkaktivitäten kartiert, und Babel X, das Social-Media-Profile mit Sozialversicherungsnummern und Geolokalisierung verknüpft. Darüber hinaus unterzeichnete ICE kürzlich einen 7-Millionen-Dollar-Vertrag mit SOS International LLC (SOSi) über den Kauf von „Jump Check“-Diensten zur Unterstützung bei der Verfolgung von Personen und plant die Bildung eines Teams zur Überwachung sozialer Medien rund um die Uhr.

Seit Präsident Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist und mit der Abschiebung von Einwanderern begonnen hat, von denen angenommen wurde, dass sie kein Bleiberecht in den Vereinigten Staaten haben, war ICE schon oft in den Schlagzeilen. Tools wie Zignal Labs können ICE helfen, Abschiebungen effizienter voranzutreiben, aber dieser Schritt hat auch Kritik von Organisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) ausgelöst, die der Ansicht sind, dass eine solche „Black-Box“-Technologie Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit mit sich bringen könnte.

Wie wir alle wissen, ist die weit verbreitete Überwachung der digitalen Kommunikation durch die US-Regierung nichts Neues. Der bekannteste Fall ist die Enthüllung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden, der während der Obama-Regierung nach Russland geflohen war.